Achtung Händler & Online-Shops: Seit dem 09.01.2016 gelten neue Informationspflichten

Dennis Hüttner
geschrieben von: Dennis Hüttner
am: 14. Januar 2016
agenturleben / allgemein, e-commerce, rechtliches

Betreiber von Online-Shops und Händler, die ihre Waren und Dienstleistungen beispielsweise bei Amazon, eBay oder sonstigen Verkaufsplattformen anbieten, unterliegen seit dem 9. Januar 2016 neuen Informationspflichten. Diese sind von der EU erlassen worden. Grundsätzlich sollen sie dazu dienen, Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden auch ohne Anwälte und Gerichte beilegen zu können. Wer den neuen Informationspflichten nicht nachkommt, setzt sich einem deutlich erhöhten Abmahnrisiko aus. Dass sich die EU-Kommission anfangs eine überaus peinliche Panne leistete, hat das Ganze weiter verkompliziert.

Informationspflicht für Online-Shops

Seit dem 09.01.2016 gelten neue Informationspflichten für Händler & Shop-Betreiber | Bild: © Stauke – Fotolia.com

Darum geht es in den neuen Informationspflichten

Rechtsgrundlage für die neuen Informationspflichten sind die EU-Richtlinie 2013/11/EU „über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherfragen“ sowie die zugehörige Teilverordnung. Jene findet sich in Art. 14 der ODR-Verordnung („Nr. 524/2013“). Dienstleister müssen demnach zum einen künftig gut sichtbar ihre Emailadresse preisgeben.

Wesentlich wichtiger ist aber zum anderen die Gründung einer Online-Plattform zur Streitbeilegung durch die EU. Online-Shop-Betreiber und Händler sind verpflichtet, auf jene zu verlinken – und zwar „leicht zugänglich“. Die Internet-Präsenz, die auf den Namen „OS-Plattform“ (OS = Online-Streitbelegung) getauft wurde, beinhaltet künftig beispielsweise Beschwerde-Formulare in allen Sprachen der Mitgliedsländer der EU.

Plattform war nicht rechtzeitig online

Vor einem unerwarteten Problem standen die Händler und Online-Shop-Betreiber, die sich darum bemühten, ihren gesetzlichen Bestimmungen zum Stichtag nachzukommen. Die EU-Kommission hatte es nämlich versäumt, die OS-Plattform rechtzeitig online zu schalten. Wie sollte man aber „leicht zugänglich“ auf etwas verlinken, was nach überhaupt nicht existierte? Inzwischen hat die Europäische Behörde dieses Versäumnis allerdings korrigiert. Die Plattform zur Streitbeilegung kann über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ angesteuert werden. Ganz behoben ist die peinliche Panne damit allerdings nach wie vor nicht. Bis zu dem Moment, in dem dieser Text verfasst wurde, konnte die OS-Plattform nur in englischer Sprache aufgerufen werden. Ein Texthinweis klärt auf, dass jene „bis zum 15. Februar 2016 arbeitsfähig sein wird.“

Wie sollte die OS-Plattform verlinkt werden?

Der einfachste Weg, um die Plattform „leicht zugänglich“ zu verlinken, dürfte über das Impressum führen, in dem sich ja ohnehin schon wichtige Kontaktinformationen befinden. Vor dem Link dürfte ein einfacher Texthinweis genügen, dass die EU-Kommission eine Plattform bereitgestellt hat, die der Online-Streitbelegung ohne Gerichte und Anwälte dient.

Sollten Sie unsicher sein, ob Sie den neuen Informationspflichten wirklich im vollen Umfang nachgekommen sind oder wie Sie die entsprechenden Textbausteine wirklich rechtssicher formulieren, helfen wir Ihnen in Verbindung mit einem Fachanwalt aus unserem Partnerpool gerne weiter! Wenden Sie sich einfach per Mail oder Telefon an uns!

 

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online-marketing (seo/sem/smo), social media, typo3 at kaos – werkstatt für kreative – internetagentur

über Dennis C.J. Hüttner: ich beschäftige mich mit beruflich wie auch privat sehr mit den themen suchmaschinenoptimierung (seo/sem/sea), social media, webentwicklung und typo3

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